AfD-Klage wirkt: Gericht erklärt Corona-Regeln für verfassungswidrig!

Eine Klage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt hat nun zu einer erneuten juristischen Klatsche für die Altparteien geführt: Das dortige Landesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile von Sachsen-Anhalts Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig! Zu den einkassierten Entscheidungen gehören die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten. Die lange Kette der von Gerichten als rechtswidrig eingestuften Corona-Maßnahmen wird somit immer länger. Begründung des höchsten Gerichts von Sachsen-Anhalt: All diese Entscheidungen seien ohne gesetzliche Grundlage erfolgt.

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