AfD wählen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 Der Bundestag soll nach dem Bundeswahlgesetz 598 Abgeordnete haben. Durch eine nur für Experten verständliche Regelung („Überhang- und Ausgleichsmandate“) entstand 2017 jedoch die Zahl von 709 Mandaten, so viele, wie niemals zuvor. Diesem Problem sollte sich eine Reformkommission widmen, die der Bundestagspräsident aus den Fraktionen zusammengerufen hatte. Dieser Kommission, der auch ich angehörte, war klar, dass sich für 2021 eine Parlamentsgröße von über 800, vielleicht sogar über 900 Mandaten abzeichnete. Daran hängen viel Geld, Mitarbeiterzahlen, Arbeitsräume, technische Ausstattung usw. Die beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD haben in der Kommission und im Plenum alles darangesetzt, die notwendige Reform zu sabotieren.

Allein die AfD, die natürlich auch von einem größeren Bundestag profitiert, hat 2018 ein Konzept entwickelt, mit dem man exakt 598 Mandate erreichen kann. Jede sachlich geführte Debatte hierzu wurde durch Diffamierungsparolen ersetzt, nur, um das Richtige nicht tun müssen. 100 Staatsrechtsprofessoren hatten öffentlich die Frage an den Bundestag gestellt: „Ist Euch das eigene Hemd näher als der Rock des öffentlichen Wohls?“ Die Frage wurde beantwortet mit der Ablehnung des AfD-Gesetzentwurfs durch alle anderen Parteien. Denken Sie am kommenden Sonntag daran!

Denken Sie auch an Afghanistan. Vor 20 Jahren hatte die damalige rot-grüne Regierung entschieden, mit den USA dort einzumarschieren, um Terroristen zu jagen und den Afghanen die westliche Demokratie zu bringen. Dieses Mandat des Bundestages wurde alle zwei Jahre verlängert, jedes Mal verknüpft mit rosigen Schilderungen der erzielten Fortschritte. Noch im vergangenen Juni erläuterte der Außenminister Maaß:

„Vor allem die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird. Dagegen steht die afghanische Zivilgesellschaft. Die Menschenrechte sind in der afghanischen Verfassung fest verankert.“ Wie wir nunmehr wissen: Alles blauer Dunst. Das Frühmittelalter ist in Afghanistan zurück, nur mit modernen Waffen. Viele Menschen und auch deutsche Soldaten mussten ihr Leben lassen. Von den Milliarden an Kosten gar nicht zu reden.

Was an Migration auf uns zukommen wird, wird unter der Decke gehalten, wie überhaupt das Asylproblem. Haben Sie im Wahlkampf davon etwas gehört? Fast dreihunderttausend Migranten, deren Antrag als Schutzsuchende/Asylanten abgelehnt worden ist, leben im Land und kosten uns, zusammen mit anerkannten und berufslosen, jährlich ca. 50 Mrd. Euro. Wir mussten lange nach dieser Zahl forschen, um eine Annährung herauszubekommen. Rund 70 % der Migrationspopulation hat keinerlei Ausbildung und wird deshalb jahrzehntelang über Sozialtransfers unterhalten werden müssen. Eine Billionenlast, wie ein renommierter Finanzwissenschaftler ausgerechnet hat. Das statistisch beim BKA präzise erfasste, weit überproportionale kriminelle Verhalten kommt hinzu. Beispielhaft: In 2017 begingen Asylbewerber 73mal so häufig Gewaltdelikte wie Deutsche, 62mal so häufig Delikte gegen das Leben und 49,8 mal so häufig Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

 Ähnlich erfolglos wird auch die Energiepolitik enden. Sie wird uns Billionen kosten, die wir nicht haben. Die zusätzlich zum EEG erfolgende CO2 Bepreisung wird unser aller Strom- und Treibstoffkosten explodieren lassen. Die höchsten Strompreise aller Industrieländer haben wir schon (Deutschland: 30 ct., Niederlande: 15 ct. pro kwh). Wie jedes hoch entwickelte Land brauchen wir jederzeit verfügbaren Strom in der nachgefragten Menge. Das können Wind und Sonne niemals leisten, auch nicht weitere 30.000 Windräder. Ob 30 oder 60.000 Windräder stillstehen, kommt auf dasselbe heraus. Kein anderes Land der Welt versucht den „deutschen Weg.“

 Negativzins und Inflation werden ihre liquiden Geldanlagen zeitnah um 5 % jährlich schrumpfen lassen. Das sind 150 Mrd. Euro jährlicher Verlust der deutschen Sparer. Dafür schrumpfen die Staatsschulden der EU-Länder, die genau durch diese Zinspolitik subventioniert werden. Apropos EU: Wir haben soeben die Schulden- und Haftungsunion bekommen. Der „Wiederaufbaupakt“ der EU i. H. von über 800 Mrd. Euro ist schuldenfinanziert. 400 Mrd. davon werden vor allem an Südeuropa verschenkt. Wenn ab 2028 getilgt werden soll, wird die jährliche deutsche EU-Umlage von derzeit 30 Mrd. auf 68 Mrd. anschwellen. Davon haben Sie sicher auch im Wahlkampf nichts gehört.

Wir kümmern uns als einzige Partei um die Kernfragen deutscher Politik. Deshalb werden wir verleumdet. Andere versprechen Ihnen Wirtschaftswachstum und sichere Renten. Beides wird es mit der Versprechenspolitik von Scholz & Co. nicht geben. Denken Sie an Afghanistan.

Deshalb braucht Deutschland die AfD, die Alternative für Deutschland, und wir brauchen Ihre beiden Stimmen am Sonntag, dem 26. September, damit wir wirkungsvoll für Sie kämpfen können.

 Ihr Abgeordneter aus dem Wahlkreis 170

 Assessor Jur.
Albrecht Glaser, MdB
Finanzpolitischer Sprecher
Bürgermeister a. D.

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