Die Wahl zum Europaparlament steht an

Die Wahl zum Europaparlament steht an, genauer, in ca. 11 Wochen und einer Handvoll Tagen.

Die bisherigen Altparteien haben in einem Punkt Recht, seit Bestehen der Wahlen zum Europaparlament war noch kein Termin so wichtig, wie der zu dem neuen Europaparlament.

Allerdings gehen die Vorstellungen über unsere zukünftige Zusammenarbeit in Europa weit auseinander.

Den Altparteien geht es mehr um den Machterhalt im Interesse ihrer eigenen Parteien, weniger um die Zukunft der Menschen in Europa.

Der AfD, die mit dem Anspruch antritt, dieses böse Spiel zu stören, wird vorgehalten, sie wolle Europa zerstören und Deutschland aus der EU herausführen.

Diese Aussagen sind billige Polemik und nähern sich auch durch nervige Wiederholungen keinen Zentimeter an die Wahrheit heran. Richtig ist, dass die AfD die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den wenig demokratischen Gepflogenheiten des Brüsseler „Kreml`s“  ernst nimmt und auch hier nach Alternativen sucht. Die Unzufrieden-heit mit den bestens alimentierten Beamten und „Volksvertretern“ ist kein deutsches Phänomen. Sie ist in der gesamten Union weit verbreitet und geeignet, ein gemeinsames Europa zu zerstören.

Diese Unzufriedenheit mit der sehr realen Gefahr der Zerstörung muss allen Bürgern der europäischen Mitgliedsstaaten Sorgen bereiten. Niemand will ernsthaft in Europa den Zustand vor dem 2. Weltkrieg zurück, wo in Europa Misstrauen und Nationalismus vorherrschten und letzten Endes beinahe zum Untergang dieses Kontinents geführt hätten.

Friede, Wohlstand und freundschaftliche Beziehungen lassen sich nur durch eine radikale Umgestaltung des jetzigen Systems erreichen. Auch Kritiker außerhalb der als Populisten, Nationalisten, „ Europavernichter“ u.ä.  diffamierten national gesinnten Parteien wenden sich gegen die derzeitige Europapolitik.

Die derzeit bedeutsamste Stimme hat hierbei der französische Präsident Emmanuel Macron:  

Er fordert tiefgreifende Reformen für die Europäische Union. „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, zu handeln.” Der französische Präsident macht sich im Lauf seines Gastbeitrages für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Der französische Gastbeitrages für einen strengeren Schutz der Grenzen stark. Eine Grenze bedeute “Freiheit in Sicherheit”. Daher fordert er, den Schengen-Raum neu zu überdenken. „Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen”,

Bei dem Begriff Schlafwandler denkt er sicher auch an die deutsche Bundeskanzlerin, ihre politischen Freunde und Gesinnungsgenossen aus den Altparteien, den verschiedensten Verbänden, die in Deutschland die Meinungs-hoheit beanspruchen und allen, die in Deutschland die Meinungshoheit beanspruchen und Andersdenkende auf übelste Weise beschimpfen.

Bezeichnenderweise schweigt Frau Merkel und lässt dafür dem Spitzen-kandidaten der EVP Manfred Weber den Vortritt in Sachen „Volksaufklärung. “ Beseelt von dem Wunsch, Herrn Juncker beerben zu wollen, ist von ihm kaum besonderes Augenmerk auf spezielle deutsche Interessen zu erwarten. Besonders seine extrem weichgespülten gesamteuropäischen Gedanken und seine Pöbe-leien gegen die AfD lassen beim deutschen Wähler wenig  Initiativen für deutsche Interessen erwarten.

Abgesehen von den „Hütchenspielchen“ des ehemaligen CSU-Parteichefs und derzeit noch amtierenden Bundesinnen- und Heimatministers S. in Sachen „Migrationsbekämpfung“ hat sich nichts Greifbares getan. getan. CDU/CSU und SPD  tun nichts gegen das immer bedrohlicher werdende Migrationsproblem wenn man von dem mehr oder weniger klugen Wortgeklingel mal absieht. Unter dem Beifall der Grünen wird weiter zugelassen, dass Monat für Monat der  Einmarsch von Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland unvermindert anhält. Reaktionslos wird von ihnen hingenommen, dass weiterhin mehrheitlich Integrationsunwillige und ~Unfähige mit oft fehlenden oder gefälschten Papieren aber mit neuesten Smartphons hierzulande auftauchen. Oft Lichtjahre von unseren kulturellen und moralischen Wertmaßstäben entfernt, fordern sie für sich und ihre angeblich mitgebrachten bzw. noch zuhause sich befindenden Familienangehörige Asyl und wollen in Wahrheit nur einen gegenleistungsfreien lebenslangen Zugang in unser Sozialsystem.

Präsident Macron hat als einziger Politiker von Rang eingeräumt, dass die Wut der Völker Europas eine Gefahr für den Zusammenhalt darstellt. Allerdings macht er sich zu einfach, wenn er selbst nicht den Mut aufbringt, bis in die letzten Winkel den Brüsseler Winkelzügen klare Kante zu zeigen. Stattdessen vor Nationalisten zu warnen, die nur die Wut der Völker ausnutzen wollen und selbst keine Lösung anbieten würden.

Europa hätte sicher eine bessere Chance, wenn Macron seine teilweise sehr interessanten Vorschläge gesamteuropäisch offensiver  vorstellen würde. Initiativen zur Gestaltung von gemeinsamen fiskalischen, sozialen,  öko-nomischen  und sicherheitspolitischen Wertmaßstäben ohne die schamlose Überforderung des einen oder anderen Mitgliedstaates würde Europa voranbringen.

Die Müdigkeit und Wut der Völker beruht auf dem oftmals falschen Spiel von Politikern in den europäischen Institutionen und in den Mitgliedstaaten.

Die Gründer eines geeinten Europas hatten die Vision eines Europas der Vaterländer, die ihre bürgernahe Souveränität noch auf unbestimmte Zeit behalten sollen und sich gegenseitig unterstützen. So sollte das Misstrauen der Völker untereinander Stück für Stück durch eine vertrauensvolle Zusammen-arbeit mit einem gemeinsamen Ziel eines vereinten Europas ersetzt werden.

Den Gründern war es selbstverständlich, dass die kulturellen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten weiter gepflegt werden mit dem Ziel einer sich daraus bildenden gesamteuropäischen Identität in Vielfalt.

Es war den Gründern nicht vorstellbar, dass die Staaten sich Anweisungen eines Beamtenapparates unterwerfen, den sie selbst nicht oder nur ganz selten kontrollieren können. Das heute „gepflegte Realität“ ist, in Wahrheit kein Staatsstreich der Brüsseler Verwaltung, sondern das verlogene Ergebnis von Postenschiebereien und Gefälligkeiten der jeweiligen Regierungen der Mitgliedsländer untereinander. Dies geht soweit, dass dieselben Regierungen, die in den Gremien der Union für eine bestimmte Maßnahme grünes Licht gegeben haben, im eigenen Land ihren unzufriedenen Bürgern gegenüber jede Verantwortung abstreiten und die Schuld dazu der europäischen Verwaltung anlasten!

Ein weiter so, kann es nicht geben, dann wäre ein Austritt Deutschlands aus der EU zwar das zweitschlechteste Ergebnis, aber immer noch weit besser gegenüber dem schlechtesten Ergebnis: Wenn sich die heutige Eurokratie weiter von den (noch teilweise) vorherrschenden demokratischen Spielregeln entfernen würde. Die EU weiter ungehindert zum bürgerfernen Selbstbedienungsladen der Banken und der internationalen Kapitalfonds degenerieren würde und sich Politiker aus den Mitgliedsstaaten zu ihrem persönlichen Vorteil dahinter verstecken würden.

So und nicht anders lautet der AfD-Parteitagsbeschluss von Riesa!

Paul Mohr

AfD Ortsverband Altkreis Melsungen     

Posted in EU-Wahl 2019.