Die Wiederwahl eines kommunistischen – pardon linkssozialistischen – Ministerpräsidenten konnte gestern gestoppt werden.

Die Reaktionen auf die Abwahl des kommunistischen Ministerpräsidenten Ramelow entspringen einem Demokratieverständnis, das sich in Deutschland schon längst vom Grundgesetz abgesetzt hat.

Die scheinheilige Doppelmoral in den „demokratischen“ Parteien, in unheiliger Allianz vereint mit einer durch und durch links orientierten Presse und selbsternannten Eliten aus nahezu allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, ruft zum Kreuzzug gegen den drohenden Machtverlust auf. Die amtierende Bundeskanzlerin hat in Südafrika

Wieder einmal bewiesen, dass sie keinen Respekt vor den Parlamenten hat. Wie war das noch mit dem sogenannten Radikalenerlass?

Was ist passiert? Ein von beispielloser Selbstüberschätzung geprägter – bis gestern – amtierender Ministerpräsident konnte sich nicht vorstellen, dass seine in allen Rotschattierungen leuchtende Landesregierung nach der Landtagswahl am 27.10.2019 in Thüringen ihre Mehrheit verloren hat.

Zwar hat die SED Nachfolgerin die höchste Anzahl von Stimmen erhalten, aber nur auf Kosten ihrer Bündnispartner Grüne und SPD. Frühere Spitzenleute der kommunistischen, vom Volk gestürzten menschenverachtenden Diktatur sollten weiter ungeschoren an der Macht bleiben.

An dem ganzen Desaster trägt die CDU im Bund und Land die Hauptschuld. Ihre Führungskräfte ließen sich von der völlig umgedrehten CDU-Spitze im Bund widerstandslos gängeln. Die Mehrheit der thüringischen Wähler wendete sich enttäuscht ab. Sie hatten von der selbstherrlichen CDU-Führung in Berlin, der die alltäglichen Sorgen und Wünsche in der Bevölkerung egal ist, genug.

Gleichwohl hatten die Wähler den bürgerlichen Kräften in Erfurt mehrheitlich das Vertrauen geschenkt. Der beispiellose Zugewinn der AfD ist die Antwort darauf, dass die Politik gegen die eigenen Leute für unerträglich gefunden wird. Ein Teil der Wähler blieb bei der CDU, immer noch überzeugt, dass zumindest die CDU Mandatsträger aus der sogenannten 2. Reihe die Berliner Direktiven den eigenen Sorgen hinten anstellen.  Ein kleiner Rest verhalf der FDP wieder zu dem Einzug ins Landesparlament.

Obwohl das vereinigte Linkskartell die erforderliche Mehrheit verfehlte, beanspruchte sie gleich die Fortführung ihrer Politik zum Nachteil Thüringens. In einer geradezu grotesken Verdrehung der Realitäten etikettiert man die AfD zu einer faschistischen antidemokratischen Partei.

Mit einer durch nichts gerechtfertigten Begründung vergleicht man die unstreitig verbrecherische NSDAP mit den furchtbaren Folgen für die Menschlichkeit, für Deutschland und Europa. Allerdings rächen sich jetzt die unglaublich dummen Sprüche einiger Politiker der AfD, die es besser wissen müssten, dass Reden vom politischen Gegner nur zu gerne in feindlicher Absicht interpretiert werden.

Unhaltbare Zustände müssen in scharfer, allerdings sachlicher Form aufgezeigt werden. Es ist die legitime Aufgabe der AfD, unzufriedenen Bürgern ein Sprachrohr zu bieten und ihnen ehrlich Unterstützung zu versprechen. Natürlich sind Bürger, die verärgert sind und sich hilflos fühlen, in ihrer Wortwahl öfters grob um ihrem Frust Luft zu verschaffen. Dies darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass sich gerade Politiker unserer Partei dazu hinreißen lassen, ihre  Äußerungen anzupassen und sie sogar noch emotional zu überhöhen. 

Gestern hat die AfD Thüringen einen großen strategischen Erfolg errungen. Der sollte jetzt mit großer Geduld und Geschicklichkeit genutzt werden. Dazu gehört auch, auf laute Siegesäußerungen zu verzichten.

Herrn Kemmerich ist zu wünschen, dass er weiter mit sehr ruhiger Art und unendlicher Geduld die nur schlecht getarnten hysterischen Anfeindungen von Journalisten und wahrscheinlich auch von „Politikern“ aus den eigenen Reihen kontern und den verantwortungsbewussten Bürgern neue Ziele aufzeigen kann.

Die Merkel/Kramp-Karrenbauersche Entourage der Bundes-CDU beweist, dass sie mit ihren unglaublich unqualifizierten Schmähungen tatsächlich Endzeitängste hat. Die Mehrheit der Mandatsinhaber in den sogenannten Altparteien ist sich nicht zu schade, ihren Machterhalt mit Mitteln der zutiefst undemokratischen Linken zu festigen. Ohne den geringsten Indiz vorweisen zu können, werden skrupellos Ängste in der Bevölkerung geschürt, ein nationalsozialistischer Machtkampf habe begonnen. Das Volk wird aufgehetzt, unsere ausländischen Nachbarn werden verunsichert und die Bevölkerung gespalten.

Jeder Tag, an dem diese Leute noch das Sagen haben ist ein verlorener („schwarzer“) Tag für Deutschland und Europa. Europa ist dabei nicht mit der EU zu verwechseln, in der dieselben Leute glauben, das Sagen zu haben. In der späteren Geschichte wird die ständige Wiederwahl von Merkel und Co als unverzeihlicher Fehler ausgewiesen.

Paul Mohr

AfD OV Altkreis Melsungen

Melsungen, den 06.02.2020

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