Vom Hanauer Rechtsanwalt Holger Fischer:
Kommentar zu Merz, der jetzt scheinbar Trump zum Vorbild nimmt und am „ersten Kanzlertag alle Grenzen dicht machen will“. Mit seinen favorisierten Koalitionspartnern? Wohl eher nicht. Dazu ein Statement eines meiner geschätzten Kollegen:
„Zur Erinnerung: Eine unendliche Geschichte der Verlogenheit
16.10.2015, Focus: Merkel (CDU) fordert schnellere Abschiebung
9.01.2016, Augsburger Allgemeine: (nach Kölner Silvesternacht) Merkel (CDU) für konsequente Abschiebung Krimineller
15.10.2016, Merkur: Merkel (CDU) will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben
09.01.2017, FAZ: (nach Anschlag am Breitscheidplatz) Merkel (CDU) kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an
06.09.2017, Bild: FDP-Chef Lindner: Alle Flüchtlinge müssen zurück!
06.06.2018, Zeit: Merkel (CDU) will Abschiebestopp nach Afghanistan komplett aufheben
16.08.2018, Tagesspiegel: Merkel (CDU) kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an
01.12.2022, Spiegel: Merz (CDU) drängt auf schnellere Rückführung von Migranten
09.10.2023, Tagesspiegel: „Jetzt brauchen wir schnellere Abschiebungen“: Lindner (FDP) fordert nach Landtagswahlen „Asylwende“
20.10.2023, Spiegel: Scholz (SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“
24.10.2023, Berliner Zeitung: Spahn (CDU) will Flüchtlinge mit „physischer Gewalt“ stoppen
25.10.2023, Handelsblatt: Faeser (SPD) will schneller abschieben
13.01.2024, Welt: Herrmann (CSU) – „Illegale Migranten auch bei Asylgesuch zurückweisen“
15.04.2024, Welt: Faeser (SPD) zu kriminellen Ausländern – „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“
28.07.2024, Zeit: Faeser (SPD) kündigt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an.
Ganze 28 Abschiebungen erfolgten….“