Klimakampf ist auch Klassenkampf

Wolfgang Hübner – Facebook 16.01.2020

Es ist weder klug noch notwendig, einen menschlichen Anteil an klimatischen Veränderungen zu bestreiten. Schließlich kann die ungeheure Zunahme der Bevölkerungszahl auf der Welt in den letzten Jahrzehnten nicht ohne Folgen geblieben sein. Die Deutschen haben an dieser wahrhaft dramatischen Entwicklung allerdings einen positiven Anteil, denn sie werden weniger. Dass gleichwohl die Gesamtbevölkerung in Deutschland stark gewachsen ist, liegt an der Grenzöffnung seit 2015 sowie am ökonomisch bedingten Zuzug aus EU-Staaten. Aber auch diese Tatsache ändert nichts daran, dass der (mögliche menschliche) Anteil an den Klimaveränderungen seitens Deutschlands und der Deutschen unbedeutend ist.

Das wissen übrigens auch diejenigen, die gerade „Klimahysterie“ zum Unwort des Jahres 2019 gemacht haben. Und selbstverständlich wissen das auch alle Politiker in den etablierten Parteien, die „Klimapakete“ schnüren, hüpfenden Greta-Jüngern applaudieren und die Bürger auf allerlei Grausamkeiten einzustimmen versuchen. Am deutlichsten hat sich der CDU-Patriarch und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu geäußert: „Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif“. Und bemerkenswert ehrlich hinzugefügt, das Klimapaket der Bundesregierung dürfe nicht als „soziale Wohltat“ verkauft werden. Denn: „Wir werden unser Leben verändern müssen“.

Wer aber ist „Wir“? Ganz sicher nicht das soziale Milieu, dem das FFF-Seelchen Luisa Neubauer entstammt. Und gewiss auch nicht die Einkommensgruppe von Josef „Joe“ Käser, Claus Kleber oder Sandra Maischberger. In deren Leben und in dem der oberen zehn Prozent der vermögenden Deutschen wird sich schlichtweg überhaupt nichts verändern. Oder nur dann, wenn in dieser Bevölkerungsgruppe individuelle Entscheidungen getroffen werden, zwei Flüge und fünf Filetsteaks weniger im Jahr zu konsumieren. Aber keine Angst, der geheiligte Globalismus der Mächtigen und Superreichen wird schon keinen Schaden nehmen.

Ganz anders stellt sich die Situation der Normal- und Kleinverdiener ohne staatliche Transferleistungen dar: Auf sie kommen trotz aller frechen politischen Schwindeleien über „soziale Ausgleichsmaßnahmen“ unabsehbare Mehrbelastungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens hinzu. War bislang schon Vermögensbildung, Erwerb von Wohneigentum oder zumindest eine halbwegs ausreichende zusätzliche Alterssicherung für diese deutsche Bevölkerungsmehrheit auch mit harter Arbeit und Konsumverzicht immer schwerer zu schaffen, so wird das in der Ära des staatlich verordneten „Klimaschutzes“ so gut wie aussichtslos.

Und wenn es FFF samt allen interessierten Hinterleuten gelingen sollte, auch noch das Bundesverfassungsgericht zur Legitimation der angestrebten „Klimarepublik“ zu gewinnen – was keineswegs ausgeschlossen ist – dann ist der Sozialraub an der Mehrheit sogar noch höchstrichterlich abgesichert. Die derzeit herrschenden politischen und medialen Kräfte werden ein solches Urteil ganz im Gegenteil zu anderen Karlsruher Entscheidungen gewiss sehr prompt exekutieren.

Unabhängig davon ist aber klar: Je wohlhabender Deutsche sind, desto „klimafreundlicher“ können sie sein, weil sie die materiellen Einbußen du Einschränkungen („Wir werden unser Leben verändern müssen“) nicht oder kaum berühren. Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie der Abbau von Sozialleistungen jedoch lassen sich mit dem Hinweis auf den angeblich nahenden „Klimakollaps“ bestens begründen.

Patriotische Politik muss diesem Aspekt größte Aufmerksamkeit schenken. Der Klassenkampf von oben hat im Klimakampf eine scharfe Waffe gefunden.

Wolfgang Hübner

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