Perfide Spiele der Blockparteien in Thüringen

„Tabuverletzung“, „Dammbruch“, „nationalsozialistischer Staatsstreich“, „perfides Untergraben der Demokratie“ oder ein nicht alltägliches aber rechtlich einwandfreies demokratisches Verfahren?

Der Versuch, die festgefahrene Lagerpolitik mit den zutiefst undemokratischen Blockaden und Ausschließungen zu lockern oder gar aufzulösen, hat anscheinend nur die Merkel`sche/Links/Grüne Ausgrenzungspolitik gestärkt. So könnte man meinen, wenn man  –  wie in den letzten Stunden geschehen – die veröffentlichte Meinung und das Wut-Gestammel aus den sogenannten demokratischen Parteien verfolgt.

Wenn man wirklich die Situation kühl und ohne Schaum im Gehirn und vor dem Mund überdenkt, ist jetzt höchste Zeit, die beginnende Agonie unseres (noch) demokratischen Rechtsstaates zu stoppen.

In den öffentlichen Äußerungen muss wieder Anstand und Respekt auch vor den anderen Meinungen einziehen. Nur eine totalitäre Gesellschaft duldet keine Andersdenkenden.

Der thüringische Fraktionsvorsitzende der CDU Im Landtag hat einen für meinen Begriff ziemlich zaghaften Versuch gestartet, eigene Anträge auch dann weiter zu stellen, wenn die AfD diesen Antrag unterstützen würde.

Wenn die Linke einen Antrag der CDU (bisher nur Gedankenspiel) unterstützen würde, würde sich die CDU dagegen verwahren, dass sie einen „Linken-Antrag“ ins Parlament eingebracht hätte.

Genauso unsinnig, wie wenn ein Antrag der CDU oder FDP durch die situative Unterstützung durch die AfD zu einem rechtsradikalen oder gar faschistischen Antrag mutieren würde.

Mit welchem Recht außer der unerträglichen Chuzpe der linken „Weltverbesserer“ ist ein Antrag der Nachfolger der Mauer- und Stasipartei zutiefst demokratisch und ein Antrag der AfD schon deshalb faschistisch, weil der Vorsitzende nach Meinung eines Einzelrichters Faschist sei.

Wenn die höchst gefährliche Spaltung der Gesellschaft behoben werden soll, dann ist es höchste Zeit damit aufzuhören, pauschal alles zu glauben, was irgendwelche selbsternannten Eliten in ihrer eigenen Wahrheit zu ihrem eigenen Vorteil absondern. Hier ist auch die bisher nur geahnte politische Lauterkeit des derzeitigen wie auch der früheren Bundespräsidenten gefordert. Die persönliche (partei-)politische Einstellung des amtierenden Bundespräsidenten hat bei öffentlichen Auftritten nichts zu suchen.

Ein echter demokratischer Staat kann nicht tatenlos bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit zusehen.

Der deutsche Musterschüler in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit sollte sich ein Beispiel bei unseren Nachbarn vorzugsweise im Norden und Westen Europas nehmen, dort werden auch scheinbar schwer erträgliche politische Ansichten mit der gebotenen Schärfe, aber gleichwohl mit Respekt vor der Würde des Einzelnen bekämpft. Nichtachtung oder Verleumdung führt nur zur Spaltung der Gesellschaft und zu deren Radikalisierung…

In besonders schäbiger Weise tun sich besonders die quasi verbeamteten Journalisten der öffentlich rechtlichen Medien hervor. In widerwärtiger Inquisitionsattitüde wird nur zu oft interviewten Politikern ihr Wort im Mund herumgedreht. Mit ihren eigenen, zum persönlichen Fortkommen gepflegten Vorurteilen, versuchen sie andere Meinungen als reaktionär, faschistisch oder als hetzerisch abzustempeln. Wenn sie dann als Echo den Vorwurf der Lügenpresse aushalten müssen, ist das ein ungeheurer, unzutreffender Angriff auf die Pressefreiheit.

Aber wie soll der hilflose, nicht in PR geschulte Bürger diese Art der Kommunikation anders interpretieren?

Paul Mohr

AfD Ortsverband Altkreis Melsungen.

Posted in Allgemein, Linke.