STELLUNGNAHME ZUM BREXIT

STELLUNGNAHME ZUM BREXIT von Ralf-Rüdiger Engelhardt: Die Europäische Union ist ein Staatenverbund aus jetzt 27 europäischen Ländern. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU Zypern und einige Überseegebiete. Sie hatte mit Großbritannien insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner, jetzt minus rund 66,5 Mio. Briten. Im Gegensatz zu Deutschland konnten die Briten selbst entscheiden, ob sie in der EU verbleiben. Wenn diese Frage in Deutschland gestellt würde, denke ich schon, dass sich ein weiterer Austritt anbahnt.

Mit dem Fokus auf eine gesamtwirtschaftliche Zusammenarbeit gründeten sich 1957 in Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Im Jahr 1987 definierte die Einheitliche Europäische Akte erstmals den Begriff des Binnenmarktes. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 schließlich die Europäische Union geschaffen. 2009 wurden die Europäischen Gemeinschaften durch den Vertrag von Lissabon aufgelöst und in die Europäische Union integriert.

Heute wird die EU, die ja eigentlich als Staatenbund aus souveränen Staaten gegründet wurde, zu einer Friedensmission hochstilisiert. Noch schlimmer, von Brüssel kommen z.T. sinnvolle, aber auch z.T. unsinnige Richtlinien. Die Gurken dürfen seit 1.7.2009 wieder krumm sein, auch der Apfel musste ein Mindestdurchmesser von 6 cm und ein Mindestgewicht von 90 Gramm haben. Abgeschafft wurde 2007 die Richtlinie zur Sortierung von Rohholz, die vorgab, wie Bäume gewachsen sei sollen und wie groß Astlöcher zu sein haben. Auf 100 Gramm Mehl darf nur ein Gramm Salz enthalten sein, ansonsten wird das Brot in die Kategorie von Cola oder Chips eingestuft. Bei Waldhonig muss nicht nur der Pollen- und Wassergehalt geregelt sein, auch die elektrische Leitfähigkeit mit einem Wert von 0,8 MikroSimens pro Zentimeter muss stimmen. Man kümmerte sich auch um die einheitliche Konfektionsgröße, die mit der Bezeichnung „One Size“ allen passen soll. Es gibt genaue Rezepturen für die Pizza Napoletana, auch Margarita genannt. Nicht zu vergessen, die Schnullerkettenverordnung. Mit diesem Regelwerk hat sich die EU-Kommission 10 Jahre befasst, obwohl – wie die Behörde selbst einräumt – Unfälle durch Schnullerkettengebrauch nicht bekannt sind. Alle Bundesländer in der BRD sind verpflichtet, ein Seilbahngesetz zu erlassen, auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, wo es überhaupt keine Seilbahn gibt. Ein russischer Seiltänzer wurde lt. britischer Presse von der EU gezwungen, bei der Arbeit einen Schutzhelm zu tragen. Dann gibt es noch die Sonnen-Richtlinie, wo Unternehmer ihre Angestellten über die Gefahr vor Sonnenbrand informieren müssen. BBC meldete 2005, dass die EU verboten habe, Teebeutel auf den Kompost zu werfen. Man befürchtete angeblich, dass Fleischreste aus dem Müll Keime transportieren könnten. Seit 1977 besteht auf bayerische Initiative eine Regel zu Beschaffenheit des Sitzes bei einem Traktor. Eine dänische Wochenzeitung titelte einmal: „Eurokraten erhalten Kostenerstattung für Viagra – neue EU-Verordnung“. Ein Kondom darf nicht weniger als 160 Millimeter betragen und die Weite nicht mehr als zwei Millimeter von der nominalen Weite abweichen. Fünf Liter Flüssigkeit müssen in einem Kondom Platz finden.

Nicht mehr so lustig ist für viele Sparer die desaströse Null-Zinspolitik, die Bankenrettung in Griechenland, wobei die Griechen wesentlich mehr Rente bekommen als die Deutschen, die in der EU Hauptzahler sind.

2015 hat die EU ihre guten Vorsätze zur Bankenabwicklung institutionalisiert: mit einem Abwicklungsgesetz, einem Abwicklungsfonds und einer 250 Beamten starken Abwicklungsbehörde unter Leitung der Deutschen Elke König. Die Richtlinie legt fest, wie mit einer notleidenden Bank umgegangen wird. Zuerst müssen die Aktionäre, Anleihebesitzer sowie Kontoinhaber mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro ihre Ansprüche abschreiben oder in Eigenkapital umwandeln. Erst wenn diese Verlustbeteiligung acht Prozent der Bilanzsumme der Bank abdeckt, darf der Staat einspringen.

Alles graue Theorie, wie gleich der erste Ernstfall zeigt. Für Monte dei Paschi nutzt Italiens Regierung ein Schlupfloch aus. Das Gesetz erlaubt dem Staat eine „außerordentliche“ Finanzhilfe, wenn eine Bank im Prinzip solvent ist, aber im EU-Stresstest durchfällt – und wenn der Untergang des Hauses die Finanzstabilität des Landes gefährden würde.

Monte dei Paschi erfüllt nur eine dieser drei Bedingungen: Sie ist im Stresstest durchgefallen. Die faulen Kredite in ihrer Bilanz, Ergebnis von jahrelangem Missmanagement, sind mehr als doppelt so hoch wie das Eigenkapital. Tausende Kunden haben ihre Konten dichtgemacht. Kurz vor der Rettung gab die Bank zu, dass ihr das Geld ausgehe. Und systemrelevant ist das kleine Institut aus der Toskana auch nicht.

Und doch schiebt Rom die Ausnahmeklausel vor, nickt Brüssel das Manöver ab, lässt Berlin es geschehen. Dabei hatte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch kurz vorher selbst gewarnt: „ Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“

Doch die Politiker wollten die vielen Kleinaktionäre und -gläubiger verschonen, die Monte dei Paschi ihr Geld anvertraut haben. Dazu kam ein taktisches Interesse: den Sieg der eurokritischen, populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bei den anstehenden Neuwahlen zu verhindern.

Vielleicht geht das Kalkül auf. Aber dafür hat Brüssel einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wie soll man künftig noch einem Staat die Rettung einer Bank mit Steuergeldern untersagen? Die Populisten würden die Ungleichbehandlung ausschlachten, die Volksseele hochkochen, und bald wäre die nächste Ausnahme gewährt. Am Ende ist das Abwicklungsgesetz wertlos und Brüssels Autorität beschädigt . Genauer gesagt: der letzte Rest, der noch übrig ist nach den unzähligen Regelbrüchen der letzten Jahre.

Erinnern Sie sich noch an den Fiskalpakt? Den beschlossen die Staats- und Regierungschefs 2012 auf einem ihrer vielen Eurorettungsgipfel. Der skeptische Bundestag sollte so überzeugt werden, die Einführung des Stabilisierungsfonds ESM abzusegnen und Mario Draghis Eurorettung zu tolerieren. Der Pakt sah vor, dass die Staaten in den nächsten 20 Jahren ihre Schulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Was ist seitdem geschehen? Italien: von 117 auf 133 Prozent. Spanien: von 70 auf 99 Prozent. Griechenland: von 172 auf 181 Prozent. Frankreich: von 85 auf 96 Prozent. Und Mario Draghi erhält heute das Bundesverdienstkreuz – wofür?

Warum hat Deutschland 16 Landesvertretungen in Brüssel? Die teuerste kommt von Hessen.

Wozu haben wir einen Bundesaußenminister, der die Interessen Deutschlands wahrnehmen soll?

Die Problemliste ist mit dieser Aufzählung noch nicht beendet. Ich sage nur ein Stichwort: Target 2. Der Saldo ist zu lesen monatlich unter Bundesbank.de. Deswegen mein Vorschlag, dass das Deutsche Volk endlich von den bezahlten Politikern deutsche Interessen einfordert und ebenfalls nach dem Vorbild von Großbritannien in geheimer Abstimmung entscheiden darf, ob es in der EU, wie sie sich heute anschickt und in der Zukunft darstellen wird (z.B. Bargeldabschaffung etc.) verbleiben will oder nicht. Im Falle eines Dexit gehe ich davon aus, dass die EU-Staaten wieder ihre volle Souveränität zurückbekommen und gutnachbarliche Beziehungen zu den anderen Staaten unterhält.

Ralf-Rüdiger Engelhardt
Schauenburg

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