Rechtlich korrekt: OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken!

Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann […]

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AfD-Klage wirkt: Gericht erklärt Corona-Regeln für verfassungswidrig!

Eine Klage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt hat nun zu einer erneuten juristischen Klatsche für die Altparteien geführt: Das dortige Landesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile von Sachsen-Anhalts Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig! Zu den einkassierten Entscheidungen gehören die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten. Die lange Kette der […]

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