Wahl in Dänemark und Gabriel’s Erkenntnisse – ist er nun zum NAZI konvertiert?

Nach dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten fordert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel seiner Partei. Die SPD habe sich den Herausforderungen der Migrationspolitik nicht gestellt und Realitäten ignoriert. !!
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich ich ein Beispiel an den dänischen Sozialdemokraten zu nehmen. Diese waren bei den Wahlen am Mittwoch mit 26 Prozent stärkste Partei geworden. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“, der Blick auf die Hintergründe des Erfolgs der dänischen Sozialdemokratie werfe „ein paar unbequeme Fragen“ auf, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert – nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“. Besonders die strikte Asylpolitik der Sozialdemokraten in Dänemark sieht Gabriel als Vorbild. „Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden“, beklagt er.
Im Unterschied zur deutschen Schwesterpartei habe sich die dänische Sozialdemokratie konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt. SPD-Vize Ralf Stegner hatte direkt im Anschluss an die Wahl im Nachbarland Deutschlands bei Twitter verlauten lassen, der Preis der Parteigenossen für einen solchen Erfolg – das Einschlagen eines „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ – sei zu hoch. Nur „Neunmalkluge“ würden einen solchen Kurs auch der deutschen Sozialdemokratie empfehlen. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD.“ !!
WAHL IN DÄNEMARK – Nach dem sozial-nationalen Schwenk
Gabriel aber sieht bei der Flüchtlingspolitik in Dänemark durchaus Anknüpfungspunkte. Er kritisiert, dass die SPD „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand leiste. Die dänischen Sozialdemokraten hätten dagegen eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und würden dafür werben, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.
„EIN KLARER BLICK AUF GESELLSCHAFTLICHE REALITÄTEN“
Die erfolgreiche Spitzenkandidatin Mette Frederiksen habe keine Angst gezeigt, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten, lobte der ehemalige SPD-Parteichef weiter. „Im Gegenteil: Sie wollte Menschen zurückgewinnen, die sich mit einer weniger stark gesteuerten Zuwanderungspolitik schlicht überfordert fühlen und zugleich täglich beobachten können, wie häufig Integrationsbemühungen scheitern.“ Dadurch habe sie einen „klaren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten“ bewahrt, der – das schwingt bei Gabriel mit – der SPD oft fehle. Denn die Wählerschaft der Sozialdemokraten sei, so glaubt Gabriel, nicht nur in Dänemark „weniger liberal als das Establishment der Partei“.Gabriel sieht hinter der Debatte um die Migrationspolitik eine wichtigere Frage: „die Frage, wie wir in den Nationalstaaten mit der Globalisierung umgehen“. An die robuste Ausländerpolitik gekoppelt hätten die Dänen einen sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik vorgelegt. !!
Es gehe um eine „Rückgewinnung der Kontrolle“.
Der Kontrolle des „eigenen Staatsgebiets ebenso wie der Kontrolle eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. . Sein Fazit: „Mette Frederiksen hat gezeigt, dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen. Die deutschen Genossen sind davon weit entfernt.“ Das linke Lager stellt im dänischen Parlament künftig eine knappe absolute Mehrheit. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbußen. Kritiker werfen Frederiksen vor, rechtspopulistische Narrative zu bedienen, Zuwanderer für denSozialabbau verantwortlich zu machen.In ihrer Siegesrede sagte Frederiksen, die Dänen hätten für eine neue Mehrheit und eine „neue Richtung“ gestimmt. Das linke Lager gewann insgesamt 91 der 179 Parlamentssitze. Besonders große Stimmzuwächse erzielte die Sozialistischen Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7,7 Prozent, nach 4,2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.In Deutschland sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trotz der desolaten Lage seiner Partei weiter Chance, bald wieder den Kanzler zu stellen. „Die Chance, stärkste Partei zu werden, ist bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in vielen Jahren zuvor“, sagte Scholz zuletzt dem „Stern“.
Quelle: WELT / Laura Fritsch
Posted in Migration.