Rede Stefan Brandner 29.01.2021 zur Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Stephan Brandner: „Ich sage hier ganz klar! Für uns sind Grundrechte keine Verfügungsmasse. Für uns sind Grundrechte keine Privilegien. Grundrechte gelten immer und überall, auch, und vor allem in Krisenzeiten. Das schreiben sie sich hinter die Ohren! Wir stellen fest: Es besteht erheblicher verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf. Für uns liegt die Verfassungswidrigkeit geradezu auf der Hand.“ Eine […]

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