Monthly Archives: Mai 2024
Steinmeier ist kein Bürgerpräsident
Stephan Brandner: Steinmeier ist kein Bürgerpräsident Berlin, 06.05.2024. Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen […]
Weitere InformationenWeisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen Berlin, 03.05.2024. Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren […]
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